Satzung

SATZUNG

 

der Kreisverkehrswacht Barnim e.V.

 

 

In der Fassung vom 07.11.1991 der Kreisverkehrswacht Bernau e.V. Zuletzt geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 30.03.1994, Beschluss der Hauptversammlung vom 20.06.2001 und Beschluss der Jahreshauptversammlung vom 22.04.2009 und Beschluss der Jahreshauptversammlung vom 25.01.2014.

 

 

§ 1 Allgemeines

 

(1)    Der Verein führt den Namen Kreisverkehrswacht Barnim e.V. mit dem Sitz in Bernau.

 

(2)   Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

(3)    Die Kreisverkehrswacht Barnim e.V.,vormals Kreisverkehrswacht Bernau e.V. wurde am 07. November 1991 gegründet und am 18.02.1992 unter der Nummer 4188 in das Vereinsregister des Amtsgericht Frankfurt / Oder eingetragen .

 

 

§ 2 Vereinszweck

 

(1)  Zweck des Vereins ist es, in freiwilliger Mitarbeit aller Mitglieder und in eigener Initiative seiner Gliederungen:

 

a)    die Verkehrssicherheit zu fördern,

 

b)    Verkehrserziehung und Verkehrsaufklärung zu fördern und zu betreiben,

 

c)    ihre Mitglieder und die Behörden in Fragen der Verkehrssicherheit und zu verkehrsorganisatorischen Maßnahmen zu beraten,

 

d)    die berechtigten Interessen aller Verkehrsteilnehmer auf ausreichende Sicherheit im öffentlichen Verkehr zu ver­treten,

 

(2)  Um diesem Verkehrssicherheitsgedanken nach einheitlichen Grundsätzen und auch geschlossen im Gebiet der Kreisverkehrswacht Barnim e.V. Geltung zu verschaffen, wird sie die für verbindlich erklärten Beschlüsse der Deutschen Verkehrswacht Landesverkehrswacht Brandenburg e.V. durchführen, sofern sie sich auf den Zweck der Deutschen Verkehrswacht e.V. gem. § 2 ihrer Satzung beziehen.

 

§ 3 Mittelverwendung

 

(1)    Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

(2)    Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemein­nützige Zwecke im Sinne der Abgabeordnung vom 16.03.1976.

 

 (3)    Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke   verwendet  werden.  Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

 

(4)    Niemand darf durch Verwaltungsaufgaben, die dem Zweck   des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

 

 

§ 4 Ausgaben

 

(1)      Ehrenamtspauschale

 

Die Amtsinhaber erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung, können aber auf Beschluss des Vorstandes im Rahmen des § 3 Nr. 26a EstG (Ehrenamtspauschale) honoriert werden. Die nähere  Einzelheiten regelt die Finanz- und Kassenordnung der Kreisverkehrswacht Barnim e.V. vom  22.04.2009.

 

(2)          Aufwendungsersatz

 

1. Jedes Vereinsmitglied hat einen Anspruch auf Ersatz seiner nachgewiesenen Aufwendungen für eigene Auslagen, die im Rahmen der Tätigkeiten für den Verein entstanden sind.

 

2. Hierbei sind grundsätzlich die steuerlichen Vorgaben zu Höhe und Anlass bei Fahrt - und Reisekosten zu beachten, auch begrenzt auf die aktuellen steuerliche Pauschal- und Höchstbeiträge .

 

3. Ein Aufwendungsersatzanspruch besteht zudem z. B. für Telekommunikationskosten, Portokosten und allen weiteren in Interesse des Vereins verauslagten Beträge / Aufwendungen.

 

4. Ansprüche können innerhalb eines Jahres nach der Entstehung geltend gemacht werden, solange im Einzelfall nichts Anderes vereinbart worden ist.

 

§ 5 Mitglieder

(1) Ordentliche Mitglieder der Kreisverkehrswacht Barnim e.V. können werden:

 

      natürliche Personen

 

      juristische Personen,

 

      Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts, wie Verbände und Vereine.

 

(2)    Die Mitglieder des Vorstandes müssen persönlich ordentliche  Mitglieder sein.

 

(3)    Die Aufnahme des ordentlichen Mitglieds (Abs.1) vollzieht der  Vorstand. Sie  ist dem

         neuen Mitglied schriftlich zu bestätigen.

 

(4)     Die Beendigung der Mitgliedschaft:

 

a)  Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss oder  Tod.

 

b)   Der Austritt ist nur zum Ende eines Geschäftsjahres zulässig und muss bis 

       spätestens 30.09. des  Jahres schrift­lich erklärt werden.

 

c)   Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden:

 

-    wenn es gröblich gegen die Zwecke der Kreisverkehrswacht Barnim e.V. verstößt,

 

-     wegen schwerwiegenden Fehlverhaltens im Straßenverkehr rechtskräftig verurteilt worden ist,

 

-   sonst ein Verhalten zeigt, das geeignet ist, das Ansehen des Vereins in der

     Öffentlichkeit zu Schädigen

 

-  mit der Zahlung von zwei Jahresbeiträgen und mehr im Rückstand ist.

 

    Über den Ausschluss beschließt der Vorstand.

 

Der Ausschluss ist dem Mitglied mittels eines eingeschriebenen Briefes mit Rückschein bekannt zu geben. Gegen diese Entscheidung ist binnen einer Frist von zwei Wochen die Be­schwerde an die Mitgliederversammlung zulässig.   Sie muss binnen dieser Frist bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

 

 (5)  Die ordentlichen Mitglieder der Kreisverkehrswacht Barnim e.V.

 

sind gleichzeitig – allerdings ohne Beitragspflicht - ordentliche Mitglieder der Landesverkehrswacht Brandenburg e.V. und der Deutschen Verkehrswacht e.V.

 

Die Beendigung der Mitgliedschaft in der Kreisverkehrswacht Barnim e.V. bewirkt gleichzeitig die

 

Beendigung der Mit­gliedschaft bei der Landesverkehrswacht Brandenburg e.V. und der Deutschen Verkehrswacht e.V.

 

 

§6 Ehrenmitglieder und fördernde Mitglieder

 

 Zu Ehrenmitgliedern kann der Vorstand natürliche Personen ernennen, die sich um die Förderung der Verkehrssicherheit oder um die Entwicklung der Kreisverkehrswacht Barnim e.V. verdient gemacht haben.

 

 Ehrenmitglieder haben die Rechte und Pflichten der ordent­lichen Mitglieder, sind aber beitragsfrei. Die Ehrenmitgliedschaft erlischt auf eigenem Wunsch oder durch Tod. Als fördernde Mitglieder werden juristische Personen und Einzelpersonen aufgenommen, die den Zweck des Vereins ideell und materiell unterstützen wollen. Ein Stimmrecht haben sie nicht.

 

 

§7 Beitrag

 

(1) Jedes ordentliche Mitglied hat einen Jahresbeitrag zu ent­richten, dessen Höhe in einer Mitgliederversammlung bestimmt wird

 

(2) Der Beitrag ist im Voraus bis spätestens 31. März des Jahres für das laufende Geschäftsjahr zu entrichten.

 

 

§8 Organe

 

Organe des Vereins sind:                      a) die Mitgliederversammlung

 

                                                                   b)  der Vorstand

 

                                                                  c) der Geschäftsführer sofern er bestellt ist.

 

§9 Mitgliederversammlung

 

(1)    Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie setzt sich zusammen aus den Mitgliedern gem. §§ 4 und 5 der Satzung.

 

(2)    Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr durch den Vorstand einzuberufen. Sie soll bis spätestens zum 1.Juli des jeweiligen Jahres stattfinden. Alle ordentlichen Mitglieder und Ehrenmitglieder des Vereins sind unter Vorlage einer Tagesordnung mindestens 2 Wochen vorher in Textform einzuladen.

 

Die Mitgliederversammlung ist auch einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt.

 

(3) Anträge für die Tagesordnung der Mitgliederversammlung können von jedem Mitglied und Beiratsmitglied gern. § 10 gestellt werden. Sie müssen eine Woche vor der Versammlung beim Vorstand des Vereins schriftlich eingegangen sein und müssen der Tagesordnung zugesetzt werden.

 

(4)    Die Mitgliederversammlung nimmt den Tätigkeits- und Kassenbericht entgegen und beschließt über die Entlastung des Vorstandes. Sie wählt den Vorstand für die Dauer von jeweils drei Jahren. Sie behandelt im Übrigen die vorn Vorstand aufgestellte Tagesordnung. Gleichzeitig werden zwei Rechnungsprüfer für die Wahlperiode gewählt. Über das Ergebnis der Prüfung ist Jährlich in der Mitgliederversammlung zu be­richten hat. Der Rechnungsprüfer darf nicht Mitglied des Vorstandes sein.

 

(5) Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Im Übrigen entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit.

 

(6) Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, welche vom Versammlungsleiter und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.

 

 

§10 Vorstand

 

1. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorstand vertreten.

 

Der Vorstand. besteht aus dem ersten Vorsitzenden, dem zweiten Vorsitzenden und dem Schatzmeister. Die Mitgliederversammlung kann bis zu 4 weiteren Vorstandsmitglieder bestimmen.  Der Vorstand wird für die Dauer von 3 Jahren gewählt bleibt jedoch so lange im Amt ,bis ein neuer Vorstand gewählt ist.  Der Vorsitzende , im Verhinderungsfall der 2. Vorsitzende beruft und leitet die Sitzung des Vorstandes . Er ist verpflichtet, den Vorstand einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder aber, wenn dies von der Mehrheit der Vorstandsmitglieder verlangt wird.

 

(2) Je zwei Vorstandsmitglieder, nämlich der Vorsitzende und ein weiteres Vorstandsmitglied vertreten den Verein gemeinsam.

 

(3) Der Vorstand leitet den Verein und beschließt über alle Angelegenheiten, soweit sie nicht nach der Satzung in die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung fallen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder anwesend sind. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit.. Im Falle der Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

 

(4) Auf Antrag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung ehemalige Vorsitzende zu Ehrenvorsitzenden wählen. Ehrenvorsitzende haben kein Stimmrecht.

 

(5) Der Vorstand kann zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben Ausschüsse einrichten, die bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen und beraten.

 

 

§11 Beirat

 

(1) Dem Vorstand wird ein Beirat zugeordnet. Seine Aufgabe ist es, den Vorstand in der Verkehrswachtarbeit zu unterstützen und zu beraten. Die Beschlüsse des Beirates gelten für den Vorstand als Empfehlung.

 

(2) Der Beirat wird vom Vorstand berufen. Dabei ist auf eine möglichst breite Streuung aus allen Bereichen des öffent­lichen Lebens zu achten. Wurde ein Geschäftsführer bestellt, so ist dieses Mitglied des Beirates.

 

(3)  Die Amtszeit der berufenen Mitglieder beträgt drei Jahre. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus  kann der Vorstand für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied für den Beirat bestellen.

 

(4)  Die Mitglieder des Beirates nehmen an den Mitgliederversammlungen und auf Wunsch des Vorstandes an den Vorstands­sitzungen teil.

 

 

§12 Geschäftsführung

 

Für die Verwaltung des Vereins kann vom Vorstand ein Geschäfts­führer bestellt werden. Seine Rechte und Pflichten sind durch konkrete Aufgabenstellungen und Befugnisse festzulegen. Seine Abberufung wird durch den Vorstand beschlossen. Die Mitglieder­versammlung hat dieses zu bestätigen.

 

 

§13 Gemeinsame Bestimmungen für alle Organe

 

(1)    Alle Organe beschließen die Geschäftsordnung für ihre Tätigkeit. Sie sind berechtigt, für die Lösung bestimmter Aufgaben Arbeitskreise einzusetzen. Die Mitglieder der Arbeitskreise brauchen nicht Mitglieder der Organe zu sein.

 

(2)  Vorschulparlamente sind Arbeitskreise der Verkehrswachten. In ihnen befassen sich die Eltern, sozialpädagogische Fachkräfte, Vertreter der Öffentlichkeit und alle an Verkehrssicherheit interessierte Bürger mit konkreten Problemen in der vorschulischen Verkehrserziehung.

 

(3)  Die Organe sind berechtigt, sachverständige Gäste an ihren Beratungen teilnehmen zu lassen. Die Entscheidung hierüber trifft der geschäftsführende Vorstand. Den Gästen steht kein Stimmrecht zu.

 

(4)  Schriftliche Abstimmungen sind im Vorstand und in der Mit­gliederversammlung zulässig, sofern mindestens 50 % der Mitglieder der Mitgliederversammlung dies verlangt.

 

§14 Auflösung des Vereins

 

(1)   Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.  Der Auflösungsbeschluss erfordert eine Dreiviertel-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung vertretenen Stimmen.

 

(2)   Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt sein Vermögen an die Deutsche Verkehrswacht - Landesverkehrswacht Brandenburg e.V. die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat. Gehalts- und Ver­sorgungsansprüche aus Dienstverträgen sind vorab zu befriedigen.

 

Beschlossen auf der Jahreshauptversammlung am 25.01.201

Fahrradcodierung

 

Angaben ohne Gewähr

 

Übrigens

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Weitere Infos dazu über Kreisverkehrswacht Barnim